Mit dem neuen  „Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz“ (TraFinG) wird das Transparenzregister in ein Vollregister umgewandelt.
Damit werden alle Unternehmen in Gesellschaftsform ab dem 01.08.2021 verpflichtet ihren wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister zu melden.
Unternehmen in Gesellschaftsform müssen sich innerhalb folgender Übergangsfristen (§ 59 Abs. 8 GwG n.F.) im Transparenzregister eintragen:
  • Aktiengesellschaft, SE, Kommanditgesellschaft auf Aktien: bis zum 31. März 2022 (bereits abgelaufen),
  • Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Genossenschaft, Europäische Genossenschaft oder Partnerschaft: bis zum 30. Juni 2022,
  • in allen anderen Fällen (z. B. eingetragene Personengesellschaften) bis spätestens zum 31. Dezember 2022.
Etwaige Erleichterungen wurden lediglich für Vereine geschaffen (§ 20a GwG n.F.).
Als Hilfestellung bietet der Bundesanzeiger Verlag diverse kostenlose Webinare zum Umgang mit dem Transparenzregister hier an:

Wir wünschen allen Homepagebesuchern, Mandanten, deren Familien und Freunden frohe, erholsame Osterfeiertage und viel Erfolg bei der Eiersuche!

Nach § 228 Abs. 1 Satz 1 BewG haben die Steuerpflichtigen Erklärungen zur Feststellung der Grundsteuerwerte für den Hauptfeststellungszeitpunkt abzugeben, wenn sie hierzu durch die Finanzbehörde aufgefordert werden.

Eine solche Aufforderung begründet die Steuererklärungspflicht (§ 149 Abs. 1 Satz 2 AO). Nach § 228 Absatz 1 Satz 3 BewG kann die Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung vom Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. Auf dieser Grundlage hat das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder

  • Berlin
  • Brandenburg
  • Bremen
  • Mecklenburg-Vorpommern
  • Nordrhein-Westfalen
  • Rheinland-Pfalz
  • Saarland
  • Sachsen
  • Sachsen-Anhalt
  • Schleswig-Holstein
  • Thüringen

durch öffentliche Bekanntmachung vom 30.3.2022 (BStBl 2022 I S. 205) zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts für den Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.2022 aufgefordert.

Die steuerliche Ausnahmeregelung für Luxemburg-Pendler, die im Home-Office arbeiten, endet am 30. Juni. Mit Beginn der Corona-Pandemie wurde die 19-Tage-Regel teilweise ausgesetzt, um Grenzgängern das Arbeiten im Home-Office ohne Nachteile zu ermöglichen.

In der nun unterzeichneten Vereinbarung heißt es: „Vor dem Hintergrund der nunmehr weitgehend auslaufenden Eindämmungsmaßnahmen bezüglich des COVID-19-Pandemiegeschehens haben sich die zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland und des Großherzogtums Luxemburg einvernehmlich darauf verständigt, die Verständigungsvereinbarung zum 30. Juni 2022 einvernehmlich zu kündigen. Die Vereinbarung vom 3. April 2020 betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern war bereits durch die Verständigungsvereinbarung vom 7. Oktober 2020 ersetzt und auf diesem Weg aufgehoben worden. Sie lebt nicht wieder auf.“

Worum geht es?

Mit der Verabschiedung des Gesetzespakets zur Reform der Grundsteuer innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht bis Ende 2019 gesetzten Frist ist der Bundesgesetzgeber seiner Verantwortung gerecht geworden, die Grundsteuer zu reformieren.

Auf der Grundlage des reformierten Grundsteuer- und Bewertungsrechts sind für alle rund 36 Millionen wirtschaftliche Einheiten des Grundbesitzes in Deutschland neue Bemessungsgrundlagen für Zwecke der Grundsteuer ab dem Kalenderjahr 2025 zu ermitteln.

Die Mehrzahl der Bundesländer setzt die neue Grundsteuer nach dem sogenannten Bundesmodell um, das mit dem Grundsteuer-Reformgesetz eingeführt wurde. Im Bereich der sogenannten Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliches Vermögen / Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) setzen die meisten Länder das Bundesmodell um. Im Bereich der sogenannten Grundsteuer B (Grundvermögen / Grundstücke) weichen die Länder Saarland und Sachsen lediglich bei der Höhe der Steuermesszahlen vom Bundesmodell ab. Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen wenden hingegen ein eigenes Grundsteuermodell an.

Mehr dazu im Video: Erklär doch mal, Robin – Folge 1: Grundsteuer | Erklärfilm – YouTube

Was ist zu tun?

In einer Hauptfeststellung auf den 1. Januar 2022 sind neue Grundsteuerwerte festzustellen, die der Grundsteuer ab dem Kalenderjahr 2025 zugrunde gelegt werden.

Für Wohngrundstücke sind hierzu im Wesentlichen folgende Angaben erforderlich:

  • Lage des Grundstücks
  • Grundstücksfläche
  • Bodenrichtwert
  • Gebäudeart
  • Wohnfläche
  • Baujahr des Gebäudes

Grundstückseigentümer müssen nicht bereits zum 1. Januar 2022 aktiv werden. Die Aufforderung zur Abgabe der Feststellungserklärung wird voraussichtlich Ende März 2022 durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. Die elektronisch abzugebenden Feststellungserklärungen können ab 1. Juli 2022 eingereicht werden. Die Abgabefrist läuft nach derzeitigem Stand bis zum 31. Oktober 2022.

Wie kann ich mich vorbereiten?

Bis zur öffentlichen Bekanntmachung kann jeder schon einmal damit beginnen Unterlagen zu den eigenen Grundstücken zu sammeln, die Aufschluss über die notwendigen Angaben geben können und diese entsprechend zu systematisieren. Das können notariell beurkundete Kaufverträge, Auszüge des Grundbuchamtes, Gutachten und vieles andere mehr sein.

Für all diejenigen Mandanten, die keine Unterstützung vom Steuerberater benötigen und die Feststellungserklärung eigenständig anfertigen möchten, empfiehlt es sich frühzeitig einen Zugang zum ELSTER-Portal einzurichten, da die Beantragung und Ausstellung der notwendigen Zertifikatsdatei einige Zeit brauchen kann.

Wie kann die Kanzlei helfen?

Selbstredend unterstützen wir Sie bei der Erstellung der Feststellungserklärungen gerne. Hierzu haben wir uns frühzeitig darum gekümmert einen Softwarepartner zu finden, der uns und ihnen die Bewältigung dieser Aufgabe erleichtern soll. Hier werden wir zum einen die Möglichkeit haben in einer eigens geschaffenen Datendrehscheibe gemeinsam mit Ihnen digital die notwendigen Angaben zu sammeln.

Darüber hinaus haben wir die Möglichkeit fehlenden Unterlagen bei diversen Behörden für Sie zentralisiert anzufordern.

Im Übrigen können wir jedoch auch diejenigen, die sich mit der Arbeit am PC schwertun, mit ausreichend Informationsmaterial, Checklisten und vielem anderen mehr versorgen, so dass eine zielgerichtete sowie effiziente Zusammenarbeit und Bewältigung der Aufgabe möglich ist.

Das BMF hat am 3.2.2022 den Referentenentwurf für ein Viertes Corona-Steuerhilfegesetz veröffentlicht. Ein Teil des Maßnahmenpaketes betrifft die Neuregelung der Abgabefristen für Steuererklärungen der Veranlagungszeiträume 2020 bis 2022.

Die Frist zur Abgabe von Steuererklärungen 2020 in beratenen Fällen wird um weitere drei Monate verlängert. Hieran anknüpfend werden auch die Erklärungsfristen für 2021 und 2022 verlängert, jedoch in geringerem Umfang (§ 36 EStG).

Geplant sind folgende Fristen:

Beratene Fälle

  • VZ 2020: bis 31.8.2022 (LuF: 31.1.2023) = +6 Monate,
  • VZ 2021: bis 30.6.2023 (LuF: 30.11.2023) = +4 Monate,
  • VZ 2022: bis 30.4.2024 (LuF: 30.9.2024) = + 2 Monate.

Nicht beratene Fälle

  • VZ 2020: bis 31.10.2021 (LuF: Ende abw. WJ + 10 Monate) = +3 Monate,
  • VZ 2021: bis 30.9.2022 (LuF: Ende abw. WJ + 9 Monate) = + 2 Monate,
  • VZ 2022: bis 31.8.2023 (LuF: abw. WJ + 8 Monate) = + 1 Monat.

 

In einer Pressemitteilung hat das Ministerium der Finanzen veröffentlicht, dass der Katastrophenerlass für Betroffene des Hochwassers verlängert wird. Die Maßnahmen betreffen im Wesentlichen Vereinfachungsregelungen zu Anpassung von Steuervorauszahlungen, Steuerstundungen und den Verzicht auf Stundungszinsen oder die Erhebung von Säumniszuschlägen.

Pressemitteilung: 211223_PrM_Flutkatastrophe_Verlängerung_Katastrophenerlass.pdf (lfst-rlp.de)

Ich hoffe, dass Sie sich an den kommenden Weihnachtstagen ganz Ihrer Familie widmen können und wünsche Ihnen einen erfolgreichen Start ins neue Jahr! Daher: Genießen Sie die Festtage und verbringen Sie harmonische und erholsame Tage im Kreis Ihrer Lieben. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen im neuen Jahr die nächsten Herausforderungen zu meistern!

Hinweis: Die Kanzlei schließt am 23.12.21 um 17 Uhr und öffnet Sie im neuen Jahr am 03.01.2022 zu gewohnter Uhrzeit wieder.

Mit Luxemburg wurde eine Verständigungsvereinbarung getroffen, wonach die Arbeitstage der Grenzgänger, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in Luxemburg behandelt werden können. Mit Schreiben v. 6.12.2021 informiert das BMF, dass die Vereinbarung bis mindestens 31.3.2022 verlängert wird.

Die Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz haben bis Mitte des Jahres rund 700 Ermittlungsverfahren zu mutmaßlichen Betrugsfällen im Zusammenhang mit staatlichen Corona-Hilfen eingeleitet. Knapp die Hälfte davon, insgesamt 333 Verfahren, seien bereits erledigt, teilte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) in einer Antwort auf eine parlamentarische Landtagsanfrage der CDU-Abgeordneten Karina Wächter mit.

Nicht erfasst wurde, bei welcher Art von Corona-Wirtschaftshilfen ein Verdacht auf Betrug bestand oder noch besteht. „Hinzu kommt, dass Gegenstand eines Verfahrens auch verschiedene Corona-Beihilfen sein können, so dass eine trennscharfe Zuordnung nicht möglich ist“, erläuterte die Ministerin. Zahlen zum entstandenen Schaden nannte sie nicht.